Tag: Gerichtshof
[DE] EU-Gerichtshof: In Zivilverfahren sind Filesharer geschützt
by admin on Jan.30, 2008, under Randinformationen
Provider müssen Daten von Filesharern nicht herausgeben
Internetprovider müssen die persönlichen Daten ihrer Kunden nicht an die Musikindustrie herausgeben. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. In Spanien hatte eine Verwertungsgesellschaft für Musik gegen einen Provider geklagt, weil dieser seine Kunden nicht verraten wollte. Die Interessen der Rechteinhaber dürften den Schutz persönlicher Daten nicht einschränken.
Die Länder dürfen selbst entscheiden
Laut dem Urteil ist es der Gesetzgebung der europäischen Ländern selbst überlassen, ob Telekommunikationsanbieter Kundendaten bei zivilrechtlichen Prozessen herausgeben müssen. In Spanien ist dies, wie auch in Deutschland, nur bei Strafprozessen der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. In Spanien ist Filesharing von geschützten Werken allerdings nur dann illegal, wenn der Nutzer sich damit bereichern will.
